Beiträge :: Schüsselwort #Vollfinanzierung

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Wie hoch ist der zu erbringende Eigenanteil?

Es ist zwischen den folgenden Fallgruppen zu differenzieren:

Die Träger der öffentlichen Schulen haben die Fördermittel um mindestens 15 % zu ergänzen (Anteilfinanzierung). Bezogen auf die den öffentlichen Finanzierungsanteil der förderfähigen Investitionskosten beträgt der Eigenanteil somit mindestens rd. 13,0435 %.  

Kommunale Träger öffentlicher Schulen, die als "finanzschwach" im Sinne der Förderrichtlinie gelten, erhalten eine Vollfinanzierung. Sie sind somit von einem Eigenanteil freigestellt. Als finanzschwach gelten die Kreise, Städte und Gemeinden, die bis zum 15. September 2019 eine Fehlbetragszuweisung für das Jahr 2017 gemäß § 12 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes oder einen Abschlag auf eine solche Fehlbetragszuweisung erhalten haben. Gilt eine Stadt oder Gemeinde, die Mitglied eines Schulverbandes ist oder einem Amt angehört als "finanzschwach" in diesem Sinne, wird dem Schulverband oder Amt bezogen auf die Fördermittel für die in dieser Gemeinde belegenen Schulen eine Vollfinanzierung gewährt. Zur Erhöhung des Investitionsvolumens kann auch in diesen Fällen ein Eigenanteil geleistet werden. 

Die Träger der Schulen der dänischen Minderheit, der Ersatz- und der Pflegeschulen haben sich mit mindestens 10 % am öffentlichen Finanzierungsanteil der förderfähigen Kosten der Investitionen zu beteiligen. 

Stand 04.03.2020 14:32:59. → PermaLink