Beiträge :: Kategorie @Antragstellung

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Können Regionale Berufsbildungszentren (RBZ) selbstständig Anträge stellen?

Träger der öffentlichen berufsbildenden Schulen sind die Kreise und kreisfreien Städte (§ 95 Abs. 1 SchulG). Dies gilt auch für die mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestatteten RBZ.

Antragsberechtigt und Zuwendungsempfänger sind nach Nr. 4 der Förderrichtlinie die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen, in diesem Fall somit die Kreise und kreisfreien Städte. Der Schulträger kann sich jedoch – bei RBZ und auch im Übrigen – bei der Antragserarbeitung weitgehend durch Schulen unterstützen lassen, wo dies beiderseits möglich und gewollt ist.

Konkret kann diese Unterstützung in einer Vorbereitung des Antrags bestehen, aber auch eine Bevollmächtigung des RBZ durch den Schulträger zur Stellung von Anträgen gemäß § 79 Abs. 1 LVwG erscheint denkbar. Im letztgenannten Fall handelt es sich aber weiterhin um einen Antrag des Schulträgers, den dieser lediglich „durch“ das RBZ stellt. Adressat eines Zuwendungsbescheides ist auch dann der Schulträger, und die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Zuwendungsbescheid ergeben, gelten unmittelbar ihm gegenüber. Vor diesem Hintergrund kann es sich aus Sicht der Bewilligungsbehörde anbieten, die Vollmacht zur Antragstellung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 LVwG auf einen bestimmten Anteil des Schulträgerbudgets zu beschränken. Die Bewilligungsbehörde behält sich ausdrücklich vor, bei der Antragstellung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 3 LVwG den schriftlichen Nachweis der Vollmacht zu verlangen.

Im Fall einer Bevollmächtigung würde eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des RBZ als Bearbeiter im Online-Antragsverfahren freigeschaltet werden. Aus technischen Gründen wären dann alle Anträge des Schulträgers durch sie oder ihn einsehbar. 

Tags →  @Antragstellung, →  #RBZ, →  #Antragsfähigkeit, →  #Vollmacht, →  #Bevollmächtigung.
Stand 04.03.2020 14:37:34. → PermaLink

Wieviele Anträge kann ein Schulträger stellen? Können mehrere Anträge pro Schule gestellt werden?

Schulträger können während der Laufzeit des Förderprogramms mehrfach Anträge stellen, die sich jeweils auf eine oder mehrere Schulen beziehen können. Eine zahlenmäßige Begrenzung der Anträge ist nicht vorgesehen.

Es dürfte sich jedoch vielfach schon aus Gründen der Effizienz anbieten, mehrere Investitionsmaßnahmen an einer Schule oder gleichartige Investitionsmaßnahmen an mehreren Schulen in einem Antrag zusammenzufassen. 

Aus Gründen der Übersichtlichkeit soll ein Antrag dabei in der Regel nicht mehr als 15 Schulen umfassen. 


Stand 04.03.2020 14:37:34. → PermaLink

Welche Förderrichtlinien gibt es in Schleswig-Holstein zur Unsetzung des DigitalPakt Schule 2019 bis 2024?

Der DigitalPakt Schule wird in Schleswig-Holstein durch zwei Förderrichtlinien (Landesprogramme) umgesetzt, eine zugunsten der Träger der öffentlichen Schulen und eine zugunsten der Träger der Schulen der dänischen Minderheit sowie der Träger der Ersatz- und Pflegeschulen.

Stand 28.04.2020 08:49:21. → PermaLink

Wie ist das "Stufenverhältnis" zwischen LAN/WLAN, Anzeige- und Präsentationstechnik sowie mobilen Endgeräten zu verstehen?

In den Förderrichtlinien findet sich die folgende Regelung:

"Anträge auf Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Beschaffung von Anzeige- und Präsentationstechnik sollen nur bewilligt werden, wenn alle Schulen und Schulstandorte des Schulträgers über eine LAN/WLAN-Ausstattung in allen den pädagogischen Zwecken dienenden Räumen und Einrichtungen verfügen oder entsprechende Investitionsmaßnahmen bereits beantragt sind. Für Anträge auf Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Beschaffung von mobilen Endgeräten im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c der Verwaltungsvereinbarung gilt dies entsprechend hinsichtlich der Ausstattung mit Anzeige- und Präsentationstechnik."

Diese „Soll-Regelung“ (sog. intendiertes Ermessen) zielt darauf ab, grundsätzlich zunächst an allen seinen Schulen und Schulstandorten in allen den pädagogischen Zwecken dienenden Räumen eine LAN/WLAN-Infrastruktur aufzubauen, bevor Mittel für Anzeige- und Präsentationstechnik bewilligt werden. Für Anträge auf Förderung der Beschaffung von mobilen Endgeräten an allgemeinbildenden Schulen gilt Gleiches hinsichtlich der Ausstattung mit Anzeige- und Präsentationstechnik. Zweck der Förderrichtlinien ist nämlich die Schaffung eines „digitalen Mindeststandards“ aus einer LAN/WLAN-Ausstattung sowie Anzeige- und Präsentationstechnik. Dieses Vorgehen trägt den pädagogischen Erfordernissen nach den Erfahrungen der Medienberatung des IQSH typischerweise am besten Rechnung. 

In atypischen Situationen kann von der Vorgabe jedoch abgesehen werden. Ob eine solche atypische Situation vorliegt, in der ein anderes Vorgehen geboten ist, hat die Bewilligungsbehörde anhand der Erläuterungen des Schulträgers jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Maßgebliche Kriterien können neben den - im Vordergrund stehenden - pädagogischen Erwägungen durchaus auch wirtschaftliche Erwägungen sein. In den Förderrichtlinien findet sich nämlich auch die folgende Regelung, in deren Licht die Regelung zum Stufenverhältnis auszulegen ist: 

"Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen."

Das Stufenverhältnis gilt für die Träger von sowohl allgemein- als auch berufsbildenden Schulen jeweils nur innerhalb des allgemein- und des berufsbildenden Bereichs.

Stand 31.03.2020 18:18:24. → PermaLink