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Welche Höchstbeträge gelten bei Zuwendungen für die Beschaffung mobiler Endgeräte für allgemeinbildende Schulen?

§ 3 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c der Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 lautet:

 

„An Schulen sind folgende Investitionen […] förderfähig: […] schulgebundene mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones), wenn […] bei Anträgen für allgemeinbildende Schulen die Gesamtkosten für mobile Endgeräte für allgemeinbildende Schulen am Ende der Laufzeit des DigitalPakts Schule entweder

aa)         20 Prozent des Gesamtinvestitionsvolumens für alle allgemeinbildenden Schulen pro Schulträger oder

bb)         25 000 Euro je einzelner Schule

oder beides nicht überschreiten.“

 

Somit gibt es zwei alternative Beschränkungsregelungen, von denen für jeden Zuwendungsempfänger die jeweils günstigere Regelung (also der höhere Betrag) die Schranke bildet:

  1. Beschränkung der Gesamtkosten für mobile Endgeräte auf höchstens 20 % des Gesamtinvestitionsvolumens für alle allgemeinbildenden Schulen des Schulträgers 

  2. Beschränkung der Gesamtkosten für mobile Endgeräte auf höchstens 25.000 € je einzelner allgemeinbildender Schule, wobei kein Ausgleich „ungenutzter“ Beträge zwischen den einzelnen Schulen zulässig ist

 

Trägt also beispielsweise ein Schulträger lediglich eine Schule und ist ihm ein Schulträgerbudget von 270.000 € zugewiesen, das um 15 % zu ergänzen ist, ergäbe sich bei voller Ausschöpfung ein Gesamtinvestitionsvolumen von 310.500 €, von dem nach der hier günstigeren 1. Regelung 20 %, mithin also 62.100 €, auf mobile Endgeräte verwendet werden können.


Für andere Schularten als allgemeinbildenden Schulen gilt die Beschränkung des § 3 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c der Verwaltungsvereinbarung nicht. 

Tags →  @Fördergegenstände, →  #mobile Endgeräte, →  #Laptops, →  #Notebooks, →  #Tablets, →  #Höchstbetrag.
Stand 04.03.2020 14:38:04. → PermaLink

Wie ist das "Stufenverhältnis" zwischen LAN/WLAN, Anzeige- und Präsentationstechnik sowie mobilen Endgeräten zu verstehen?

In den Förderrichtlinien findet sich die folgende Regelung:

"Anträge auf Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Beschaffung von Anzeige- und Präsentationstechnik sollen nur bewilligt werden, wenn alle Schulen und Schulstandorte des Schulträgers über eine LAN/WLAN-Ausstattung in allen den pädagogischen Zwecken dienenden Räumen und Einrichtungen verfügen oder entsprechende Investitionsmaßnahmen bereits beantragt sind. Für Anträge auf Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Beschaffung von mobilen Endgeräten im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c der Verwaltungsvereinbarung gilt dies entsprechend hinsichtlich der Ausstattung mit Anzeige- und Präsentationstechnik."

Diese „Soll-Regelung“ (sog. intendiertes Ermessen) zielt darauf ab, grundsätzlich zunächst an allen seinen Schulen und Schulstandorten in allen den pädagogischen Zwecken dienenden Räumen eine LAN/WLAN-Infrastruktur aufzubauen, bevor Mittel für Anzeige- und Präsentationstechnik bewilligt werden. Für Anträge auf Förderung der Beschaffung von mobilen Endgeräten an allgemeinbildenden Schulen gilt Gleiches hinsichtlich der Ausstattung mit Anzeige- und Präsentationstechnik. Zweck der Förderrichtlinien ist nämlich die Schaffung eines „digitalen Mindeststandards“ aus einer LAN/WLAN-Ausstattung sowie Anzeige- und Präsentationstechnik. Dieses Vorgehen trägt den pädagogischen Erfordernissen nach den Erfahrungen der Medienberatung des IQSH typischerweise am besten Rechnung. 

In atypischen Situationen kann von der Vorgabe jedoch abgesehen werden. Ob eine solche atypische Situation vorliegt, in der ein anderes Vorgehen geboten ist, hat die Bewilligungsbehörde anhand der Erläuterungen des Schulträgers jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Maßgebliche Kriterien können neben den - im Vordergrund stehenden - pädagogischen Erwägungen durchaus auch wirtschaftliche Erwägungen sein. In den Förderrichtlinien findet sich nämlich auch die folgende Regelung, in deren Licht die Regelung zum Stufenverhältnis auszulegen ist: 

"Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen."

Das Stufenverhältnis gilt für die Träger von sowohl allgemein- als auch berufsbildenden Schulen jeweils nur innerhalb des allgemein- und des berufsbildenden Bereichs.

Stand 31.03.2020 18:18:24. → PermaLink

Was sind "schulgebundene" mobile Endgeräte?

Zuwendungsfähig sind - bei Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen im Übrigen - lediglich "schulgebundene" mobile Endgeräte. 

Um seine Bedeutung zu erschließen, ist der Begriff  "schulgebunden" von den Begriffen "schülergebunden" und "lehrkräftegebunden" abzugrenzen: 

Die Anschaffung persönlicher mobiler Endgeräte für Lehrkräfte aus Mitteln des DigitalPakts ist ausgeschlossen. Die Anschaffung mobiler Endgeräte, auf denen "schulgebundene Lehrerarbeitsplätze" eingerichtet werden, kann demgegenüber für eine Förderung in Betracht kommen. Schulgebundene Lehrerarbeitsplätze werden auf vornehmlich von Lehrkräften genutzten digitalen Endgeräten bereitgestellt, die zur innerschulischen Nutzung administriert und eingerichtet sind. Die Zahl der durch den DigitalPakt geförderten Lehrerarbeitsplätze hat in einem angemessenen Verhältnis zur Anzahl der Lehrkräfte zu stehen. Eine Vollausstattung mit Geräten, die allein für schulgebundene Lehrerarbeitsplätze verwendet werden, ist mit DigitalPakt-Mitteln jedenfalls nicht zulässig.

Die Anschaffung persönlicher mobiler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler ist  aus Mitteln des DigitalPakts ebenfalls ausgeschlossen. Grundsätzlich zuwendungsfähig wäre dagegen die Anschaffung von Klassensätzen, die nach Schulschluss in aller Regel im Schulgebäude verbleiben.

Stand 23.03.2020 14:41:53. → PermaLink